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AGBs

Allgemeine Bedingungen und Konditionen

Inhaltsübersicht

  1. Umfang der Anwendung
  2. Zustandekommen des Vertrages
  3. Recht auf Kündigung
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Versand- und Lieferbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Gewährleistung
  8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  9. Anwendbares Recht
  10. Zuständiger Gerichtsstand
  11. Alternative Streitbeilegung

1) Umfang der Anwendung

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Firma Swift Design GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es wurden andere Bedingungen vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer überwiegend gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Abschluss des Vertrages

2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Bestellvorgang durchlaufen hat, durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail); insoweit ist der Zugang der Auftragsbestätigung beim Auftraggeber maßgeblich, oder
- durch Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden; maßgeblich ist der Eingang der Ware beim Kunden, oder
- indem er den Kunden nach seiner Bestellung zur Zahlung auffordert.

Sofern mehrere der vorgenannten Alternativen zutreffen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, an dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Auftraggebers nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots, mit der Folge, dass der Auftraggeber nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Wird eine von PayPal angebotene Zahlungsmethode gewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend "PayPal" genannt) abgewickelt, vorbehaltlich der PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=en_DE, oder, falls der Kunde kein PayPal-Konto besitzt, vorbehaltlich der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, abrufbar unter https://www.paypal.com/uk/webapps/mpp/ua/privacywax-full#:~:text=Sie%20sollten%20das%20Angebot%20von%20PayPal,im%20Rahmen%20des%20Nutzervertrages%20beachten. Zahlt der Kunde mittels einer von PayPal angebotenen und im Online-Bestellprozess auswählbaren Zahlungsart, erklärt der Verkäufer hiermit die Annahme des Angebots des Kunden zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5 Wählt der Kunde die Zahlungsart "Amazon Payments", erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe S.C.A., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (nachfolgend "Amazon" genannt).

Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs die Zahlungsart "Amazon Payments" aus, gibt er mit dem Auslösen des Zahlungsvorgangs durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich einen Zahlungsauftrag an Amazon ab. In diesem Fall erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Absenden der Bestellung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Darüber hinaus macht der Verkäufer den Vertragstext nicht zugänglich.

2.7 Vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der am Bildschirm angezeigten Informationen erkennen. Die Vergrößerungsfunktion des Browsers zur Vergrößerung der Darstellung auf dem Bildschirm kann eine wirksame Methode sein, um Eingabefehler besser zu erkennen.

Der Kunde kann während des elektronischen Bestellvorgangs alle eingegebenen Daten über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons abschließt.

2.8 Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

2.9 Die Auftragsabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel per E-Mail und automatisierter Auftragsabwicklung. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei Verwendung von SPAM-Filtern dafür Sorge zu tragen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Auftragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Recht auf Widerruf

3.1 Den Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Detaillierte Informationen über das Widerrufsrecht sind in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers enthalten.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, einschließlich

der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Versandkosten werden ggf. in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.

4.2 Die Zahlung kann mit einer der im Online-Shop des Verkäufers genannten Methoden erfolgen.

4.3 Kreditkartenzahlung über Stripe

Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag sofort nach Vertragsschluss fällig. Die Zahlung per Kreditkarte wird in Zusammenarbeit mit Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe" genannt) abgewickelt. Stripe behält sich das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis diese Zahlungsart abzulehnen.

4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsmethode erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Shopify International Limited, Victoria Buildings, 2nd floor, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland (nachfolgend "Shopify" genannt). Die einzelnen über Shopify angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Shopify kann zur Abwicklung von Zahlungen andere Zahlungsdienste nutzen, für die besondere Zahlungsbedingungen gelten können, auf die der Kunde gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" finden Sie unter https://www.shopify.com/payments.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "Sofortüberweisung" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (nachfolgend "IMMEDIATE" genannt). Um den Rechnungsbetrag per "Sofortüberweisung" bezahlen zu können, muss der Kunde über ein Online-Banking-Konto verfügen, das für die Teilnahme an der "Sofortüberweisung" freigeschaltet ist. Außerdem muss er sich während des Zahlungsvorgangs entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an IMMEDIATE bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach ausgeführt und das Bankkonto des Kunden entsprechend belastet. Weitere Informationen zur Zahlungsart "Sofortüberweisung" können vom Kunden unter https://www.sofort.com/ger-DE/kaeufer/su/so-funktioniert-sofort-ueberweisung/ abgerufen werden.

5) Versand- und Lieferbedingungen

5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich auf dem Versandweg und an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für die Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, weil eine Zustellung an den Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht wirksam Gebrauch macht, wenn die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, nicht erfolgen kann oder wenn er vorübergehend an der Entgegennahme der angebotenen Leistung gehindert ist, es sei denn, der Verkäufer hat dem Kunden die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt.

5.3 Eine persönliche Abholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6) Vorbehalt der Eigentumsrechte

Bei Vorlieferungen behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.

7) Garantie

7.1 Sollte der Kaufgegenstand mangelhaft sein, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

7.2 Abweichend hiervon bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst ein Jahr nach Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.

Die Verkürzung der Verjährungsfrist findet keine Anwendung,

- für ein Produkt, das nicht entsprechend seiner üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat,
- für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers und
- wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

7.3 Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Transportschäden beim Spediteur zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren. Kommt der Kunde dem nicht nach, so bleiben seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche unberührt.

8) Einlösung von Wahlkampfgutscheinen

8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen kostenlos und für eine bestimmte Gültigkeitsdauer ausgegeben werden und vom Kunden nicht erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine" genannt), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.

8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen werden, wenn sich eine solche Einschränkung aus den Bedingungen des Aktionsgutscheins ergibt.

8.3 Bei einer Bestellung können mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.

8.4 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Der Verkäufer wird verbleibende Guthaben nicht erstatten.

8.5 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann der Kunde eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten wählen, um die Differenz zu begleichen.

8.6 Das Aktionsguthaben wird nicht in bar eingelöst und ist unverzinslich.

8.7 Der Aktionsgutschein wird nicht eingelöst, wenn der Kunde im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts ganz oder teilweise mit einem Aktionsgutschein bezahlte Ware zurückgibt.

8.8 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann die Leistung mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber erbringen, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsbefugnis des jeweiligen Inhabers hat.

9) Anwendbares Recht

9.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9.2 Diese Rechtswahl gilt im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht einem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegt.

10) Ort der gerichtlichen Zuständigkeit

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag, sofern der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. In jedem Fall ist der Verkäufer jedoch in den vorgenannten Fällen berechtigt, das für den Sitz des Auftraggebers zuständige Gericht anzurufen.

11) Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt auf ihrer Website den folgenden Link zur OS-Plattform zur Verfügung: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Diese Plattform soll eine Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten sein, die sich aus Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern ergeben.

11.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer alternativen Streitbeilegungsstelle teilzunehmen.